Rechtliches
AGB Software
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DIGITALFEX GmbH für Software und Cloud-Dienste (Bescheidwisser, Mailzeit!, Beleg-Check, XL2.app). Version 1.0, gültig ab 1. November 2026.
Anbieter: DIGITALFEX GmbH, Schönbachstraße 25/1, 1130 Wien, Österreich · Firmenbuch FN 457207 p, Handelsgericht Wien · UID ATU 71416345 · Geschäftsführer Mario Schmalzl · Kontakt web@digitalfex.com (im Folgenden „DIGITALFEX“).
Diese AGB Software gelten für die Produkte Bescheidwisser, Mailzeit!, Beleg-Check und XL2.app sowie für künftige Software- und Cloud-Produkte von DIGITALFEX, soweit die Bestellung auf sie verweist. Für Beratungs-, Interim- und IT-Dienstleistungen gelten die allgemeinen AGB der DIGITALFEX (digitalfex.com/agb), für Ablöse-Projekte von XL2.app der gesonderte Werkvertrag (Dokument 08).
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe
1.1 Diese AGB Software regeln die zeitlich befristete Bereitstellung von Software über das Internet zur Nutzung (Software as a Service, „Dienst“) sowie damit verbundene Leistungen (Einrichtung, Migration, Support) durch DIGITALFEX an den Kunden.
1.2 Begriffe:
- „Kunde“: das Unternehmen, das den Vertrag mit DIGITALFEX schließt.
- „Nutzer“: natürliche Personen, die der Kunde zur Nutzung des Dienstes berechtigt (Mitarbeiter, Organmitglieder, beauftragte Dritte).
- „Produkt“: der jeweils bestellte Dienst (Bescheidwisser, Mailzeit!, Beleg-Check, XL2.app).
- „Bestellung“: das Bestellformular, der Online-Checkout oder ein unterzeichnetes Angebot, aus dem Produkt, Tarif, Laufzeit und Entgelt hervorgehen.
- „Vertragsdokumente“: die in § 2.3 genannten Dokumente.
- „Kundendaten“: alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in den Dienst einbringen oder durch dessen Nutzung erzeugen (z. B. hochgeladene Dokumente, Stammdaten, Prüfergebnisse).
- „Textform“: E-Mail oder eine sonstige lesbare, dauerhaft speicherbare Erklärung.
- „Vertragsende“: der letzte Tag der Vertragslaufzeit (einschließlich), etwa nach Kündigung oder Ablauf einer befristeten Lizenz.
- „Auslaufzeit“: die zwei Monate nach dem Vertragsende, in denen der Dienst nach § 19.1 ohne Entgelt weiter nutzbar ist, damit der Kunde seine Daten exportieren kann.
- „Sperre“: die produktspezifische Einschränkung des Dienstes laut Leistungsbeschreibung (z. B. kein Hochladen, keine Freigabe, keine neuen Prüfungen oder Ablagen); soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, bleiben Lesen und Export auch während einer Sperre möglich.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn DIGITALFEX ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis davon leistet. Das gilt auch für Einkaufsbedingungen, auf die in Bestellsystemen des Kunden verwiesen wird.
§ 2 Nur Unternehmer, Vertragsdokumente, Rangfolge
2.1 Die Angebote von DIGITALFEX richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw. § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sowie – bei Kunden mit Sitz in Deutschland – im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln. Ist der Kunde entgegen dieser Bestätigung Verbraucher, ist DIGITALFEX berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2.2 Bei Bestellungen über den Online-Checkout ist die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einer Firmenbuch- bzw. Handelsregisternummer erforderlich.
2.3 Vertragsbestandteile sind, in dieser Rangfolge:
- die Bestellung samt individuell vereinbarten Abweichungen;
- der Auftragsverarbeitungsvertrag (Dokument 02) mit den Technischen und organisatorischen Maßnahmen (Dokument 03) – in Fragen des Datenschutzes vorrangig vor allen anderen Dokumenten;
- die Leistungsbeschreibung des Produkts (Dokument 05) und das Preisblatt des Produkts (Dokument 06);
- das Service Level Agreement (Dokument 04);
- diese AGB Software.
Bei Widersprüchen geht das ranghöhere Dokument vor. Lücken werden durch das jeweils nachrangige Dokument gefüllt.
2.4 Erwirbt der Kunde ein Produkt über einen Marktplatz eines Dritten (insbesondere den Microsoft Marketplace / Microsoft AppSource), gelten für Bestellung, Abrechnung, Zahlung und Kündigung zusätzlich und vorrangig die zwingenden Bedingungen des Marktplatzbetreibers. Im Übrigen gelten diese AGB Software als Nutzungsbedingungen des Herstellers („Publisher Terms“).
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte auf den Websites von DIGITALFEX ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
3.2 Online-Checkout: Der Kunde wählt Produkt, Tarif und Zahlungsintervall, gibt seine Unternehmensdaten ein, bestätigt die Unternehmereigenschaft und die Geltung der Vertragsdokumente durch Anklicken der vorgesehenen Kontrollkästchen, gelangt über die Schaltfläche „Weiter zur Zahlung“ auf die Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters Stripe und schließt die Bestellung dort mit der zahlungspflichtigen Schaltfläche (z. B. „Abonnieren“ oder „Bezahlen“) ab. Bis dahin kann der Kunde seine Eingaben prüfen und berichtigen oder den Vorgang abbrechen. Mit dem Abschluss auf der Zahlungsseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung von DIGITALFEX in Textform oder mit der Freischaltung des Dienstes zustande, je nachdem, was früher eintritt.
3.3 Bestellung außerhalb des Checkouts: Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung bzw. Annahme eines Angebots in Textform zustande. Angebote von DIGITALFEX sind 30 Tage ab Datum gültig, sofern nicht anders angegeben.
3.4 Vertragssprache ist Deutsch. DIGITALFEX speichert den Vertragstext (Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassungen der Vertragsdokumente samt Versionsnummer) und übermittelt ihn dem Kunden mit der Bestellbestätigung in speicher- und wiedergabefähiger Form (§ 11 E-Commerce-Gesetz). Der Kunde kann die jeweils von ihm akzeptierten Fassungen außerdem im Kundenkonto abrufen.
3.5 Die Informationspflichten nach § 9 E-Commerce-Gesetz und die Pflicht zur elektronischen Empfangsbestätigung nach § 10 Abs 2 E-Commerce-Gesetz werden, soweit nach § 11 E-Commerce-Gesetz zwischen Unternehmern abdingbar, abbedungen; DIGITALFEX erteilt die Informationen dennoch wie in § 3.2 und § 3.4 beschrieben.
3.6 Die für den Vertragsschluss handelnde Person sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.
§ 4 Leistungsumfang
4.1 Inhalt und Umfang des Dienstes ergeben sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung des Produkts in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung und der Bestellung. Angaben in Werbematerialien, auf der Website oder in Präsentationen sind keine Beschaffenheitsangaben oder Zusicherungen, soweit sie nicht in die Leistungsbeschreibung übernommen sind.
4.2 DIGITALFEX stellt den Dienst am Übergabepunkt bereit. Übergabepunkt ist der Routerausgang des von DIGITALFEX bzw. ihrem Hosting-Dienstleister genutzten Rechenzentrums ins Internet. Die Datenverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt sowie die beim Kunden erforderliche Hard- und Software (einschließlich Browser, Betriebssystem, Microsoft-365-Umgebung bei Mailzeit!) liegen nicht im Verantwortungsbereich von DIGITALFEX.
4.3 Zusicherungen oder Garantien im Rechtssinn gibt DIGITALFEX nur ab, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und in Textform erteilt werden.
4.4 DIGITALFEX darf zur Leistungserbringung Subunternehmer und Unterauftragsverarbeiter einsetzen. Für Unterauftragsverarbeiter gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Dokument 02).
4.5 Einrichtung, Migration von Altbeständen, Schulungen, Anpassungen und Schnittstellen sind nur geschuldet, wenn sie in der Bestellung oder im Preisblatt ausdrücklich enthalten sind. Sonst werden sie auf Anfrage nach Aufwand zu den Sätzen des Preisblatts bzw. nach gesondertem Angebot erbracht.
§ 5 Testphase und Pilot
5.1 DIGITALFEX kann eine kostenlose Testphase oder ein vergünstigtes Pilotangebot einräumen. Dauer, Umfang und Grenzen (z. B. Anzahl Nutzer, Belege oder Projekte) ergeben sich aus dem Preisblatt oder dem Pilotangebot.
5.2 Während einer kostenlosen Testphase stellt DIGITALFEX den Dienst ohne Zusage einer Verfügbarkeit (das SLA gilt nicht) und ohne Anspruch auf Support bereit. Die Haftung von DIGITALFEX ist in der kostenlosen Testphase auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden beschränkt. Die Pflichten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag gelten auch in der Testphase uneingeschränkt.
5.3 Eine kostenlose Testphase endet automatisch mit ihrem Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf; sie geht nicht ohne Zutun des Kunden in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Will der Kunde den Dienst weiter nutzen, schließt er eine Bestellung ab. DIGITALFEX weist den Kunden spätestens sieben Tage vor Ende der Testphase in Textform auf das Ende hin. Eine Auslaufzeit nach § 19.1 gibt es nach einer Testphase nicht: Mit dem ersten Tag nach Ende der Testphase wird der Dienst gesperrt (§ 1.2); Lesen und Export der Kundendaten bleiben möglich. Schließt der Kunde nicht binnen 30 Kalendertagen nach Beginn der Sperre eine Bestellung ab, löscht DIGITALFEX die Daten der Testphase.
5.4 Pilotverträge (vergünstigte, entgeltliche Nutzung, etwa für die ersten Kunden eines Produkts) sind entgeltliche Verträge; für sie gelten diese AGB Software einschließlich der Haftungsregeln und der besonderen Bedingungen der Leistungsbeschreibung vollständig. Pilotkunden geben DIGITALFEX auf Anfrage Rückmeldung zur Funktion des Dienstes; eine Pflicht zur Abnahme oder Mitentwicklung entsteht dadurch nicht.
§ 6 Nutzungsrechte
6.1 DIGITALFEX räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im Rahmen des bestellten Tarifs und der Leistungsbeschreibung für eigene betriebliche Zwecke des Kunden und – soweit in der Bestellung vereinbart – der mit ihm im Sinne des § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen durch seine Nutzer zu nutzen. Eine Überlassung von Software zur Installation beim Kunden findet nur statt, soweit die Leistungsbeschreibung dies vorsieht (z. B. das Outlook-Add-in-Manifest bei Mailzeit!); auch dafür gilt Satz 1.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt,
- den Dienst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, ihn als Rechenzentrums- oder Servicebüroleistung für Dritte zu verwenden oder Zugangsdaten an Personen weiterzugeben, die keine Nutzer sind;
- den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach § 40d Abs 2 und § 40e Urheberrechtsgesetz (UrhG) zwingend erlaubt ist;
- den Dienst, seine Prüfregeln, Kataloge, Wissensbasen, Bewertungslogiken oder Benutzeroberflächen zu verwenden, um ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln, nachzubauen oder zu trainieren;
- Ergebnisse von Leistungs-, Qualitäts- oder Vergleichstests (Benchmarks) des Dienstes ohne vorherige Zustimmung von DIGITALFEX in Textform zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben; interne Bewertungen des Kunden bleiben zulässig;
- automatisierte Abfragen außerhalb der dokumentierten Schnittstellen vorzunehmen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder den Dienst übermäßig zu belasten;
- Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder Hinweise auf DIGITALFEX zu entfernen.
6.3 Die Rechte nach § 40d Abs 2 und § 40e UrhG bleiben unberührt. Bevor der Kunde Handlungen nach § 40e UrhG (Herstellung der Interoperabilität) vornimmt, fordert er die dafür erforderlichen Informationen in Textform bei DIGITALFEX an; DIGITALFEX stellt sie gegen Ersatz der Selbstkosten bereit, soweit sie verfügbar sind.
6.4 Alle Rechte am Dienst, an der Software, an Dokumentationen, Katalogen, Regelwerken, Mustern und Wissensbasen sowie an deren Weiterentwicklungen verbleiben bei DIGITALFEX bzw. deren Lizenzgebern. Das gilt auch für Verbesserungen, die auf Anregungen oder Rückmeldungen des Kunden beruhen; Rückmeldungen darf DIGITALFEX unentgeltlich verwenden, ohne Kundendaten oder vertrauliche Informationen des Kunden offenzulegen.
6.5 Die Rechte an den Kundendaten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt DIGITALFEX daran die für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Rechte für die Dauer des Vertrags und der Abwicklung nach § 19 ein. Zur Nutzung von Kundendaten zur Verbesserung des Dienstes gilt § 11.
6.6 Verstößt der Kunde erheblich gegen § 6.2 und stellt den Verstoß nach Aufforderung in Textform nicht binnen angemessener Frist ab, kann DIGITALFEX den Zugang sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
6.7 In der Software enthaltene Open-Source-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzbedingungen; diese gehen für die jeweilige Komponente vor, soweit sie dem Kunden Rechte einräumen.
§ 7 Zugangsdaten, Nutzer, Sicherheit beim Kunden
7.1 Der Kunde hält Zugangsdaten, API-Schlüssel und Wiederherstellungscodes geheim und sorgt dafür, dass seine Nutzer dies ebenfalls tun. Er informiert DIGITALFEX unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
7.2 Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten oder API-Schlüsseln vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
7.3 Der Kunde verpflichtet seine Nutzer zur Einhaltung der für sie geltenden Bestimmungen dieser AGB Software und der produktbezogenen Nutzungshinweise.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde wirkt bei der Leistungserbringung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit. Er insbesondere
- erfüllt die Systemvoraussetzungen der Leistungsbeschreibung;
- benennt einen fachlichen und einen technischen Ansprechpartner;
- prüft die Ergebnisse des Dienstes vor ihrer Verwendung (§ 10) und trifft Entscheidungen in eigener Verantwortung;
- stellt sicher, dass er zur Einbringung der Kundendaten berechtigt ist und deren Verarbeitung durch den Dienst keine Rechte Dritter, keine Geheimhaltungspflichten und kein Gesetz verletzt;
- holt erforderliche Zustimmungen, Betriebsvereinbarungen und Einwilligungen ein und erfüllt eigene Informationspflichten gegenüber Betroffenen (insbesondere nach Art. 13, 14 DSGVO, § 96, § 96a Arbeitsverfassungsgesetz bzw. § 87 BetrVG – siehe Leistungsbeschreibung Beleg-Check);
- lädt keine Schadsoftware, keine rechtswidrigen Inhalte und keine Daten hoch, deren Verarbeitung im Dienst nicht vorgesehen ist (insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung vorgesehen);
- sichert Daten, die er für den Fall eines Ausfalls benötigt, in angemessenen Abständen durch die im Dienst angebotenen Exportfunktionen (§ 18.4);
- meldet Störungen und Mängel unverzüglich und nachvollziehbar nach den Regeln des SLA.
8.2 Erfüllt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist DIGITALFEX für daraus entstehende Folgen nicht verantwortlich. Vereinbarte Termine verschieben sich angemessen. Mehraufwand kann DIGITALFEX nach den Sätzen des Preisblatts verrechnen.
§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Support
9.1 Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Supportzeiten und Reaktionszeiten richten sich nach dem Service Level Agreement (Dokument 04) in der bestellten Stufe (Standard oder Premium). Ohne ausdrückliche Bestellung gilt die Stufe Standard.
9.2 DIGITALFEX darf den Dienst innerhalb der im SLA festgelegten Wartungsfenster vorübergehend einschränken. Außerplanmäßige Wartungen zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken oder Störungen sind jederzeit zulässig; DIGITALFEX informiert den Kunden darüber so früh wie möglich.
9.3 DIGITALFEX darf den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit oder Integrität des Dienstes oder der Daten anderer Kunden bestehen (z. B. kompromittierte Zugangsdaten, Schadsoftware, Angriffe). DIGITALFEX beschränkt die Sperre auf das erforderliche Maß und informiert den Kunden unverzüglich.
9.4 Lizenzabgleich. Die von DIGITALFEX betriebenen Produkte gleichen den Lizenzstand des Kunden regelmäßig (in der Regel täglich) mit der Lizenzverwaltung von DIGITALFEX ab. Übermittelt werden nur eine Kennung des Kunden im Produkt, gegebenenfalls ein Anzeigename und die für den Tarif maßgeblichen Zählwerte (Leistungsbeschreibung), keine Inhalte. Ist die Lizenzverwaltung nicht erreichbar oder liefert sie keine Antwort, arbeitet der Dienst ohne Einschränkung mit dem zuletzt bekannten Stand weiter; nur eine Sperre nach § 14.2, § 19.1 oder § 6.6 schränkt den Dienst ein. Für einen Betrieb beim Kunden (On-Premise, nur soweit die Leistungsbeschreibung ihn vorsieht) gilt stattdessen ein befristeter Lizenzschlüssel laut Leistungsbeschreibung.
§ 10 Ergebnisse, Automatisierung und KI-Funktionen
10.1 Die Produkte werten Dokumente und Daten automatisiert aus – mit festen Regeln, Texterkennung (OCR) und, soweit in der Leistungsbeschreibung angegeben, mit Sprachmodellen oder anderen Verfahren des maschinellen Lernens („KI-Funktionen“). Die Ergebnisse (insbesondere erkannte Angaben, Fristen, Aufgaben, Projektzuordnungen, Prüfbefunde, Risikowerte, Einstufungen und Preisrahmen) sind Vorschläge und Hinweise, keine verbindlichen Feststellungen. Sie können systembedingt unvollständig oder fehlerhaft sein.
10.2 Der Kunde prüft jedes Ergebnis vor seiner Verwendung durch fachlich geeignete Personen und entscheidet in eigener Verantwortung. Soweit ein Produkt eine ausdrückliche Prüfung oder Freigabe vorsieht (z. B. Freigabe mit Erklärung im Bescheidwisser, Entscheidung durch Prüfer im Beleg-Check), darf der Kunde Ergebnisse erst nach dieser Prüfung verwenden.
10.3 Die Produkte treffen keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber natürlichen Personen und sind nicht dazu bestimmt, ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO zu treffen. Der Kunde setzt sie nicht in dieser Weise ein.
10.4 DIGITALFEX erbringt mit den Produkten keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsberatung. Fristberechnungen, Prüfregeln und Einstufungen beruhen auf allgemeinen, hinterlegten Regeln und berücksichtigen nicht die Besonderheiten des Einzelfalls.
10.5 Transparenz nach der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689): DIGITALFEX kennzeichnet in der Oberfläche, welche Angaben durch KI-Funktionen erzeugt oder vorgeschlagen wurden, soweit die Leistungsbeschreibung dies vorsieht, und kennzeichnet von einem Sprachmodell formulierte Texte als solche. DIGITALFEX setzt keine KI-Funktionen ein, die nach Art. 5 KI-Verordnung verboten sind. Der Kunde ist als Betreiber im Sinne der KI-Verordnung für die eigenen Pflichten verantwortlich, insbesondere für die KI-Kompetenz seiner Nutzer (Art. 4 KI-Verordnung) und für die Information seiner Mitarbeiter, soweit ein Produkt am Arbeitsplatz eingesetzt wird. DIGITALFEX stellt dafür die Informationen der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.
10.6 Soweit KI-Funktionen von Dritten erbracht werden (z. B. ein Sprachmodell-Anbieter bei XL2.app), nennt die Leistungsbeschreibung bzw. der Auftragsverarbeitungsvertrag den Anbieter und die übermittelten Daten. DIGITALFEX übermittelt Kundendaten an solche Anbieter nur in dem dort beschriebenen Umfang und nur an Anbieter, die vertraglich zusichern, die Daten nicht zum Training eigener Modelle zu verwenden.
§ 11 Verbesserung des Dienstes, aggregierte Daten
11.1 DIGITALFEX darf Kundendaten innerhalb der Instanz bzw. des Mandanten des Kunden verwenden, um die Ergebnisse des Dienstes für diesen Kunden zu verbessern (z. B. Auswertung von Korrekturen der Nutzer, Qualitätsberichte).
11.2 DIGITALFEX darf aus der Nutzung des Dienstes gewonnene Erkenntnisse, die keine Kundendaten in identifizierbarer Form und keine personenbezogenen Daten enthalten (z. B. allgemeine Erkennungsregeln, Formulierungsmuster von Behörden, Fehlerstatistiken, Kennzahlen), zur Weiterentwicklung der Produkte für alle Kunden verwenden.
11.3 Eine Verwendung von Kundendaten, die über § 11.1 und § 11.2 hinausgeht – insbesondere das Training oder die Feinabstimmung von Sprachmodellen mit Kundendokumenten, die anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden – erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden in Textform.
§ 12 Änderungen des Dienstes
12.1 DIGITALFEX entwickelt die Produkte laufend weiter und darf den Dienst ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn
- die Änderung den vereinbarten Funktionsumfang erhält oder erweitert,
- sie zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, behördliche Vorgaben oder technische Standards (z. B. Änderungen von Microsoft 365, Browsern, Kassenvorschriften) erforderlich ist, oder
- sie der Sicherheit dient.
12.2 Beeinträchtigt eine Änderung wesentliche Funktionen, die in der Leistungsbeschreibung zugesagt sind, nicht nur unerheblich, kündigt DIGITALFEX sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.
12.3 Abhängigkeiten von Diensten Dritter, auf die der Dienst bestimmungsgemäß aufsetzt (z. B. Microsoft Graph, Office.js, VIES), liegen außerhalb des Einflussbereichs von DIGITALFEX. Ändert oder beendet ein solcher Dritter seinen Dienst, bemüht sich DIGITALFEX um eine gleichwertige Lösung; gelingt das nicht mit zumutbarem Aufwand, gilt § 12.2 entsprechend.
§ 13 Preise, Zahlung
13.1 Es gelten die Entgelte der Bestellung bzw. des Preisblatts des Produkts (Dokument 06) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige UID angeben, wird nach dem Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger).
13.2 Die Abonnements sind feste Tarifblöcke: Das Entgelt richtet sich nach dem bestellten Tarif (und ggf. der bestellten Menge, z. B. Nutzerplätze), nicht nach der tatsächlichen Nutzung. Abonnemententgelte werden je nach gewähltem Zahlungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Eine nutzungsabhängige Abrechnung im Nachhinein findet nicht statt. Einmalentgelte (z. B. Einrichtung) sind mit Bestellung fällig; nach Menge berechnete Einmalleistungen (z. B. Migration von Altbestand je Seite) werden nach Erbringung abgerechnet.
13.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder andere dort angebotene Zahlungsmittel) oder – bei Tarifen „Enterprise“ bzw. nach Vereinbarung – auf Rechnung mit Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Der Kunde ermächtigt DIGITALFEX, fällige Entgelte über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen werden elektronisch übermittelt; der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungslegung zu.
13.4 Die Produkte zählen die für den Tarif maßgebliche Nutzung (z. B. aktive Projekte, aktive Nutzer im Kalendermonat, geprüfte Belege im Kalendermonat) und melden die Zahlen an DIGITALFEX (Leistungsbeschreibung). Die Zählung dient nur dazu, dass DIGITALFEX und der Kunde sehen, ob die Nutzung im Rahmen des Tarifs liegt; sie ist keine Grundlage für eine Nachverrechnung. Für nach Menge berechnete Einmalleistungen (§ 13.2) kann der Kunde binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum begründet in Textform widersprechen; DIGITALFEX legt dann die Zählung offen. Unterbleibt ein rechtzeitiger Widerspruch, gilt die Abrechnung als genehmigt; DIGITALFEX weist in jeder solchen Rechnung auf diese Folge hin.
13.5 Überschreitet die Nutzung das Kontingent des bestellten Tarifs, sperrt DIGITALFEX den Dienst nicht und verrechnet keine Mehrnutzung. Der Dienst zeigt der Verwaltung des Kunden einen Hinweis; DIGITALFEX kann den Kunden darauf ansprechen und einen passenden Tarif vorschlagen. Ein Tarifwechsel erfolgt nur durch Bestellung des Kunden (z. B. im Kundenportal) oder durch Vereinbarung in Textform. Das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
13.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 14 Zahlungsverzug, Sperre
14.1 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen nach § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie den Pauschalbetrag nach § 458 UGB von 40 Euro; weitergehende Betreibungs- und Einbringungskosten nach § 1333 Abs 2 ABGB bleiben vorbehalten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Schlägt ein Lastschrifteinzug oder eine Kartenbelastung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die dadurch entstehenden Bankspesen.
14.2 Ein Zahlungsverzug führt nicht automatisch zu einer Sperre. Ist der Kunde mit einem Betrag von mindestens einem Monatsentgelt länger als 14 Tage in Verzug, kann DIGITALFEX den Dienst sperren (§ 1.2), nachdem sie den Kunden in Textform erfolglos gemahnt, ihm eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt und die Sperre angedroht hat; die Sperre setzt DIGITALFEX im Einzelfall von Hand. Während der Sperre bleibt der Kunde zur Zahlung der Entgelte verpflichtet. Die Kundendaten bleiben während der Sperre erhalten, und der Export der Kundendaten bleibt möglich; DIGITALFEX macht die Herausgabe der Kundendaten nicht von der Zahlung abhängig. DIGITALFEX hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die offenen Beträge bezahlt sind.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 17.4 bleibt unberührt.
§ 15 Wertsicherung und Preisänderungen
15.1 Die Entgelte sind wertgesichert nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder einem an seine Stelle tretenden Index. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsschlusses verlautbarte Indexzahl. DIGITALFEX darf die Entgelte einmal jährlich mit Wirkung ab 1. Jänner im Ausmaß der Veränderung der für den vorangegangenen Oktober verlautbarten Indexzahl gegenüber der Ausgangsbasis bzw. der zuletzt für eine Anpassung herangezogenen Indexzahl anpassen. Schwankungen bis einschließlich 2 % bleiben unberücksichtigt; wird diese Grenze überschritten, ist die gesamte Veränderung maßgeblich. Sinkt der Index, ist DIGITALFEX zur entsprechenden Senkung verpflichtet, soweit die Senkung den Schwankungsraum übersteigt. Eine erstmalige Anpassung ist frühestens zum 1. Jänner nach Ablauf von zwölf vollen Monaten ab Vertragsschluss zulässig. DIGITALFEX kündigt die Anpassung mindestens vier Wochen vorher in Textform an; unterbleibt eine Anpassung, liegt darin kein Verzicht.
15.2 Über die Wertsicherung hinausgehende Änderungen der Listenpreise gelten für bestehende Verträge nur, wenn DIGITALFEX sie mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen; DIGITALFEX weist in der Mitteilung darauf hin. Bei Jahresverträgen werden Preisänderungen nach diesem Absatz erst zum Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam.
§ 16 Vertraulichkeit
16.1 Die Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichneten oder erkennbaren Informationen der anderen Partei vertraulich, verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags und schützen sie mit mindestens der Sorgfalt, die sie für eigene vertrauliche Informationen anwenden, mindestens aber mit angemessener Sorgfalt. Kundendaten sind stets vertraulich.
16.2 Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits vorher rechtmäßig bekannt waren, die sie von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhält oder die sie unabhängig selbst entwickelt hat. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; die betroffene Partei informiert die andere, soweit zulässig, vorab.
16.3 Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und eingesetzte Dritte in gleichem Umfang. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fünf Jahre fort, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne der §§ 26a ff Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unbefristet.
§ 17 Laufzeit und Kündigung
17.1 Abonnements mit monatlicher Zahlung laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung ist bis zum letzten Tag des Monats wirksam, zu dessen Ende sie gelten soll.
17.2 Abonnements mit jährlicher Zahlung haben eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Beginn und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt werden. DIGITALFEX erinnert den Kunden spätestens zwei Monate vor Ablauf in Textform an die Verlängerung. Eine Kündigung vor Ablauf der Jahreslaufzeit führt nicht zur Erstattung des Jahresentgelts, ausgenommen in den Fällen des § 12.2, § 15.2, § 23.3 und § 17.4 (Kündigung durch den Kunden).
17.3 Die Kündigung erfolgt in Textform oder über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto. DIGITALFEX bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform. Bei Erwerb über einen Marktplatz gilt § 2.4.
17.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für DIGITALFEX insbesondere vor, wenn
- der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsentgelten trotz Mahnung und Nachfrist in Verzug ist,
- der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 6.2 oder § 8.1 verstößt, oder
- der Kunde den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzt.
Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn DIGITALFEX die zugesagte Verfügbarkeit des SLA in drei aufeinanderfolgenden Monaten oder in vier Monaten innerhalb von zwölf Monaten unterschreitet.
17.5 Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei berechtigt die andere Partei zur Kündigung nur, soweit dies nach §§ 25a, 25b Insolvenzordnung bzw. nach dem anwendbaren Insolvenzrecht zulässig ist.
17.6 Abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen in der Bestellung oder im Preisblatt gehen vor (z. B. Mindestlaufzeit beim Betrieb einer XL2.app-Web-Anwendung). Das Vertragsende und die Auslaufzeit bestimmen sich in jedem Fall nach § 19.1.
§ 18 Anbieterwechsel und Datenexport
18.1 Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die im Produkt vorgesehenen Exportfunktionen in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (z. B. Excel/XLSX, CSV, JSON, PDF in den Originalformaten) abrufen. Die Exportfunktionen je Produkt nennt die Leistungsbeschreibung.
18.2 Beabsichtigt der Kunde, zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur zu wechseln, unterstützt DIGITALFEX ihn auf Verlangen in Textform während der Auslaufzeit (§ 19.1, zwei Monate nach Vertragsende) angemessen bei der Übertragung der exportierbaren Daten. In der Auslaufzeit bleibt der Dienst ohne Entgelt nutzbar.
18.3 Nicht vom Export umfasst sind Bestandteile, die Rechte von DIGITALFEX oder Dritten darstellen (Programmcode, Kataloge, Regelwerke, Wissensbasen, Sprachmodelle), sowie Daten, die der Dienst produktbedingt nicht speichert (z. B. Mailinhalte bei Mailzeit!, Belegdateien nach Abschluss der Prüfung bei Beleg-Check).
18.4 Unabhängig von Vertragsende soll der Kunde Daten, deren Verfügbarkeit für ihn kritisch ist (z. B. Fristenlisten), in angemessenen Abständen exportieren und außerhalb des Dienstes aufbewahren, damit er auch bei einem Ausfall des Dienstes handlungsfähig bleibt.
§ 19 Rückgabe und Löschung bei Vertragsende
19.1 Auslaufmodell. Der Vertrag bzw. die Lizenz endet mit Ablauf des Vertragsendes (der letzte Tag zählt einschließlich). Danach bleibt der Dienst für eine Auslaufzeit von zwei Monaten im bisherigen Umfang und ohne Entgelt nutzbar, damit der Kunde seine Kundendaten nach § 18 exportieren oder einen Gesamtexport anfordern kann; die Formate des Gesamtexports nennt die Leistungsbeschreibung. Der Dienst zeigt in der Auslaufzeit einen Hinweis mit dem Vertragsende und dem Datum der Sperre. Mit dem ersten Tag nach der Auslaufzeit wird der Dienst gesperrt (§ 1.2); das Nutzungsrecht endet. Beispiel: Vertragsende 31. Oktober → nutzbar bis 31. Dezember → gesperrt ab 1. Jänner. Verlängert der Kunde den Vertrag während der Auslaufzeit, endet die Auslaufzeit; ein neuer Vertrag beginnt mit seiner Bestellung.
19.2 Nach Beginn der Sperre löscht DIGITALFEX die Kundendaten in den Produktivsystemen spätestens binnen 30 Kalendertagen und bestätigt die Löschung auf Verlangen in Textform. Kopien in Datensicherungen werden durch das reguläre Überschreiben der Sicherungen gelöscht; bis dahin sind sie gegen Zugriff geschützt und werden nicht mehr verarbeitet, außer zur Wiederherstellung auf Weisung des Kunden. Die Höchstdauer der Aufbewahrung in Sicherungen nennen der Auftragsverarbeitungsvertrag und die TOM.
19.3 Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die DIGITALFEX aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss (insbesondere Rechnungs- und Abrechnungsdaten nach § 132 Bundesabgabenordnung), sowie Daten, die DIGITALFEX als eigener Verantwortlicher verarbeitet (z. B. Vertrags- und Kontaktdaten des Kunden).
19.4 Für die Testphase gilt § 5.3.
§ 20 Gewährleistung
20.1 Für die Bereitstellung des Dienstes gelten die Bestimmungen über den Bestandvertrag (§§ 1090 ff ABGB) mit folgenden Maßgaben.
20.2 Ein Mangel liegt vor, wenn der Dienst die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Kein Mangel sind
- Abweichungen der Ergebnisse automatisierter Erkennung, Bewertung oder KI-Funktionen von der tatsächlichen Sach- oder Rechtslage im Einzelfall, solange der Dienst im Rahmen der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Grenzen arbeitet (§ 10);
- Beeinträchtigungen, die auf Systemvoraussetzungen beim Kunden, auf Diensten Dritter außerhalb des Verantwortungsbereichs von DIGITALFEX (§ 4.2, § 12.3), auf unsachgemäßer Nutzung oder auf Kundendaten beruhen;
- Unterbrechungen innerhalb der im SLA zulässigen Wartungsfenster und Ausfallzeiten.
20.3 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung (Zeitpunkt, betroffene Funktion, Fehlermeldung, Schritte zur Reproduktion). DIGITALFEX beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist nach den Reaktionszeiten des SLA, nach ihrer Wahl durch Korrektur, Umgehungslösung oder Bereitstellung einer neuen Version.
20.4 Das Recht des Kunden auf Minderung des Entgelts (§ 1096 Abs 1 ABGB) besteht nur für Zeiträume, in denen der Mangel die Tauglichkeit nicht nur unerheblich mindert, und – soweit das SLA Gutschriften vorsieht – unter Anrechnung dieser Gutschriften. Eine Minderung ist durch Rückforderung bzw. Gutschrift geltend zu machen; eine eigenmächtige Kürzung laufender Zahlungen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Mängeln zulässig.
20.5 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; DIGITALFEX haftet für solche Mängel nur nach § 21.
20.6 Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Mangels, hinsichtlich bereits beendeter Mängel binnen sechs Monaten ab deren Beendigung.
20.7 Für Einmalleistungen mit Werkcharakter (z. B. Einrichtung, Migration) gilt: Mängel sind binnen 14 Tagen nach Übergabe in Textform zu rügen; DIGITALFEX hat zunächst das Recht auf Verbesserung; die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe; die Vermutung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
§ 21 Haftung
21.1 DIGITALFEX haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, sowie für Personenschäden.
21.2 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, ausgenommen Personenschäden.
21.3 Soweit DIGITALFEX nach diesem § 21 für grobe Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung – außer bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit und Personenschäden – je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde für das betroffene Produkt in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis bezahlt hat, bei kürzerer Vertragsdauer auf das Zwölffache des durchschnittlichen Monatsentgelts, bei Einmalleistungen auf das dafür vereinbarte Entgelt.
21.4 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsverluste, Vermögensschäden aus Ansprüchen Dritter sowie Schäden aus versäumten Fristen, Auflagen, Zahlungen oder sonstigen Pflichten, deren Erkennung bzw. Bewertung durch den Dienst der Kunde nicht nach § 10.2 geprüft hat, ist – außer bei Vorsatz und Personenschäden – ausgeschlossen.
21.5 Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haftet DIGITALFEX – vorbehaltlich § 21.1 bis § 21.4 – nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch DIGITALFEX nach den TOM (Wiederherstellung des letzten Sicherungsstands) bzw. durch den Kunden nach § 8.1 und § 18.4 nicht vermeidbar gewesen wäre. Soweit ein Produkt Kundendaten produktbedingt nicht bei DIGITALFEX speichert (Mailzeit!) oder nur befristet speichert (Beleg-Check, XL2.app), obliegt die Datensicherung dem Kunden.
21.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht, insbesondere nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, und nicht für Ansprüche aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
21.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DIGITALFEX.
21.8 Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schadensbegründenden Ereignis, soweit nicht zwingend eine längere Frist gilt. Dies entspricht Punkt 8.5 der allgemeinen AGB der DIGITALFEX.
21.9 Für Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzrechts gilt ergänzend Art. 82 DSGVO; im Innenverhältnis gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 22 Freistellung
22.1 Der Kunde stellt DIGITALFEX von Ansprüchen Dritter (einschließlich Bußgeldern und angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von § 6.2 oder § 8.1 beruhen, insbesondere weil der Kunde zur Einbringung von Kundendaten nicht berechtigt war oder Mitbestimmungs- oder Informationspflichten gegenüber Mitarbeitern nicht erfüllt hat.
22.2 Machen Dritte gegenüber dem Kunden geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes ihre Schutzrechte verletzt, informiert der Kunde DIGITALFEX unverzüglich und überlässt ihr, soweit zulässig, die Abwehr. DIGITALFEX kann nach ihrer Wahl ein Nutzungsrecht erwirken oder den Dienst so ändern, dass er die Rechte nicht mehr verletzt. Ist beides nicht mit zumutbarem Aufwand möglich, können beide Parteien den Vertrag fristlos kündigen. Im Übrigen gilt § 21.
§ 23 Höhere Gewalt
23.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Pflichten, soweit diese auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, insbesondere Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Terror, Sabotage, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, Ausfälle von Rechenzentren oder Diensten Dritter, die nicht von der Partei verschuldet sind, sowie Cyberangriffe, die trotz der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen erfolgreich sind.
23.2 Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und bemüht sich, die Auswirkungen zu begrenzen. Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung. Zahlungspflichten bleiben unberührt, soweit der Dienst genutzt werden kann.
23.3 Dauert die Behinderung länger als 30 Kalendertage, kann jede Partei den Vertrag in Textform außerordentlich kündigen. Im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Ende werden anteilig erstattet.
§ 24 Referenznennung
DIGITALFEX nennt den Kunden (Name, Logo, Projektbeschreibung) nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden in Textform als Referenz. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; bereits gedruckte Unterlagen müssen nicht vernichtet werden. Eine anonymisierte Beschreibung (z. B. „österreichischer Immobilienentwickler“) ohne Rückschluss auf den Kunden ist ohne Zustimmung zulässig.
§ 25 Datenschutz
25.1 Soweit DIGITALFEX im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Dokument 02) mit den TOM (Dokument 03). Er wird mit der Bestellung abgeschlossen und ist Bestandteil des Vertrags.
25.2 Personenbezogene Daten der Ansprechpartner und Nutzer des Kunden, die DIGITALFEX für Vertragsabschluss, Kundenkonto, Abrechnung, Support und Lizenzverwaltung als eigener Verantwortlicher verarbeitet, verarbeitet sie nach den Datenschutzhinweisen (Dokument 07). Der Kunde informiert seine Nutzer und Ansprechpartner darüber.
§ 26 Änderungen dieser AGB Software
26.1 DIGITALFEX kann diese AGB Software, die Leistungsbeschreibungen, das SLA und den Auftragsverarbeitungsvertrag mit Wirkung für bestehende Verträge ändern, wenn die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, der Bedingungen eines Marktplatzbetreibers oder Unterauftragsverarbeiters oder durch die Weiterentwicklung des Dienstes veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Das Verhältnis von Leistung und Entgelt sowie die Hauptleistungspflichten werden auf diesem Weg nicht geändert; dafür gelten § 12 und § 15.
26.2 DIGITALFEX teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit; die Mitteilung enthält eine Gegenüberstellung der geänderten Bestimmungen, das geplante Datum des Wirksamwerdens und einen Hinweis auf die Folgen nach § 26.3.
26.3 Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können ihn dann unter Einhaltung der Frist nach § 17.1 ordentlich kündigen, bei Jahresverträgen abweichend von § 17.2 zum Ende eines Kalendermonats unter anteiliger Erstattung.
26.4 Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Kunden wirken oder rein redaktioneller Art sind, sowie die Aktualisierung der Liste der Unterauftragsverarbeiter nach dem Verfahren des Auftragsverarbeitungsvertrags bedürfen keines Verfahrens nach § 26.2 und § 26.3.
§ 27 Schlussbestimmungen
27.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen (insbesondere des IPRG und der Rom-I-Verordnung, soweit sie auf ein anderes Recht verweisen) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
27.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich seines Zustandekommens und seiner Wirksamkeit, ist das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht. DIGITALFEX ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
27.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit diese AGB Software keine andere Form vorsehen. Das gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Individuelle Vereinbarungen gehen vor (§ 2.3).
27.4 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von DIGITALFEX in Textform übertragen; die Zustimmung wird nicht unbillig verweigert, insbesondere nicht bei Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen. DIGITALFEX darf den Vertrag im Rahmen einer Umgründung (Verschmelzung, Spaltung, Einbringung) oder auf ein verbundenes Unternehmen übertragen; sie teilt dies dem Kunden rechtzeitig mit, der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
27.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; das gilt entsprechend für Lücken.
27.6 Erklärungen im Rahmen des Vertrags gelten in Textform an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Der Kunde teilt Änderungen seiner Anschrift und E-Mail-Adresse unverzüglich mit.